Medienvielfalt-Initiative

Wir brauchen Medienvielfalt. Wir brauchen dafür eine neue Medienpolitik, auf der Höhe des digitalen Zeitalters. Und wir brauchen nicht weniger, sondern einen zeitgemässen Service Public.

Das Nein zur «No Billag»-Initiative und die vorausgehende Debatte zeigen:

  • Die Bürgerinnen und Bürger wollen Medienvielfalt.
  • Die Bevölkerung bekräftigt wider die Flut von Fake News ihren Anspruch auf korrekte, ausgewogene und unabhängige Information, die keiner politischen oder wirtschaftlichen Interessengruppe verpflichtet ist.
  • Allein der Markt kann es nicht richten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen erfolgreiche private Medien und ein erfolgreiches nationales Medienhaus.
  • Eine Medienpolitik, die einzig im Abbau der SRG besteht, ist im digitalen Zeitalter nicht zukunftsweisend.
  • Die SRG kann schlanker, muss aber vor allem moderner und agiler werden, damit sie auch in Zukunft mit fundierter Information, Kultur, Unterhaltung und Sport fast alle Bürgerinnen und Bürger erreicht: damit sie zum Zusammenhalt in der Vielfalt unserer Gesellschaft beiträgt.
  • Bürgerinnen und Bürgerinnen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Medien-Gebührengelder auch für ein umfassendes Online-Angebot verwendet werden.
  • Die Schweiz braucht eine neue Medienpolitik, die insbesondere auf kantonaler und regionaler Ebene für Medienvielfalt sorgt, die Zukunft des nationalen Medienhauses sichert und auf der Höhe des digitalen Zeitalters ist.
  • Deshalb bedarf es im 21. Jahrhundert einer neuen Grundlage in der Bundesverfassung: Der heutige Artikel 93 über Radio, Fernsehen und «andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung» stammt aus den analogen Zeiten des 20. Jahrhunderts.

Deshalb wollen wir die Volksinitiative «Medienvielfalt im digitalen Zeitalter (Medienvielfalt-Initiative)» breit diskutieren und lancieren – zum gemeinsamen Vorteil alter und neuer privater Medien, der Lokal- und Regionalsender und der SRG SSR.

Nach dem 4. März 2018 darf es nicht wie bisher weitergehen in der Medienpolitik. Es ist unredlich, wenn der Verbund aus Lobbyisten und Populisten nach der Absage an «No-Billag» weiterhin scheibchenweise an der SRG sägt. In Zeiten von Blockchain und «Alexa» ist es absurd, den Service Public in einem rückständigen Korsett zu belassen – er braucht Bewegung und entsprechende Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig soll die SRG ihre Leistungen viel breiter zur Verfügung stellen, in gutem Zusammenspiel mit privaten Medien. Und im Sinne der Medienvielfalt soll der Bund auch private Medien unterstützen können, die sich dem Strukturwandel stellen, statt an ihrem alten Geschäftsmodell festzuhalten, das immer schlechter funktioniert.
Unser Entwurf der Medienvielfalt-Initiative ist nicht definitiv. Er dient als Diskussionsgrundlage. Die erste offene Veranstaltung zum Thema findet demnächst statt: am 8. April in Zürich. Wer bereits absehen kann, dass sie oder er die Idee unterstützt bzw. mitdiskutieren will, kann sich hier registrieren.

Absatz 1

1

Die Gesetzgebung über Internet-Medien, soziale Medien, Radio, Fernsehen, Computerspiele und Suchmaschinen sowie alle Formen der öffentlichen digitalen oder analogen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. Er setzt Rahmenbedingungen für einen eigenständigen, vielfältigen, starken Medienplatz Schweiz.

  1. Die Gesetzgebungskompetenz im digitalen Zeitalter muss für alle elektronischen Medien beim Bund liegen.
  2. Es braucht einen Auftrag für einen eigenständigen und vielfältigen Medienplatz Schweiz

Absatz 2

2

Die Unabhängigkeit der Medien, ihre Autonomie in der Gestaltung des Angebots und ihre diskriminierungsfreie Verbreitung sind gewährleistet.

Neben der Unabhängigkeitsgarantie braucht es im digitalen Zeitalter auch die garantierte Netzneutralität.

Absatz 3

3

Medien einschliesslich soziale Medien, Suchmaschinen oder Computerspiele sind für gesetzeswidrige Inhalte, die sie verbreiten, auch dann verantwortlich, wenn diese von Dritten stammen.

Im Interesse der Demokratie braucht es eine Bestimmung gegen Fake News. Medien & Medienplattformen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Absatz 4

4

Der Bund kann zur Mitfinanzierung privater elektronischer Medien, digitaler Infrastrukturen und einer nationalen Nachrichtenagentur beitragen. Er unterstützt die Bestrebungen, auch auf kantonaler, regionaler und lokaler Ebene zur Medienvielfalt beizutragen.

Der Bund braucht die explizite Kompetenz zur Medienförderung im Zeitalter der Medienkonzentration und um jungen Medien-Start-Ups eine bessere Chance zu eröffnen.

Absatz 5

5

Der Bund gewährleistet die Finanzierung eines nationalen Medienhauses, das überwiegend audiovisuelle Angebote in den vier Landessprachen bereitstellt und zur Bildung und Vermittlung von Wissenschaft, zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung, zur Unterhaltung und zum Schweizer Sport beiträgt. Dieses berücksichtigt die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone.

Es braucht einen erneuerten und expliziten SRG-Auftrag, der

  1. die Produktion von Inhalten in vier Landessprachen sichert und
  2. neu auch die Wissenschafts- und Sportvermittlung explizit erwähnt.

Absatz 6

6

Im Sinne einer digitalen Allmend und eines souveränen Medienplatzes Schweiz kooperiert das nationale Medienhaus mit anderen Medienunternehmen, welche die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des Schweizer Presserats mittragen. Es stellt seine digitale Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung, soweit es alle Urheber- und Weitergaberechte hat. Das nationale Medienhaus sichert den anderen Medien den kostenlosen Zugang zu seinen digitalen Plattformen mit starker Reichweite.

Es braucht neu einen Kooperationsauftrag für die SRG im Sinne einer digitalen Allmend. Das ist für die mediale Souveränität der Schweiz entscheidend.

Absatz 7

7

Die Gesetzgebung sowie die Finanzierung des nationalen Medienhauses stellen sicher, dass sein Angebot per Internet, soziale Medien, Radio, Fernsehen und Suchmaschinen möglichst die gesamte Bevölkerung erreichen und im Wettbewerb mit internationalen Anbietern bestehen kann. Es sorgt für den weitgehend barrierefreien Zugang von sinnesbehinderten Menschen.

Es braucht auch einen expliziten Internet-Auftrag für die SRG, um den Service Public im digitalen Zeitalter zu garantieren und die junge Generation besser zu erreichen.

Absatz 8

8

Der Bund hat auf die Stellung und die Aufgabe anderer Schweizer Medien besondere Rücksicht zu nehmen.

Rücksichtnahme für alle anderen Medien (nicht nur für die Presse) bleibt ein wesentlicher Auftrag.

Absatz 9

9

Öffentlich finanzierte oder mitfinanzierte Medien stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. Mit Sorgfalt beachten sie die Grundrechte und achten auf die Menschenwürde. Sie sind weder diskriminierend, noch verherrlichen oder verharmlosen sie Gewalt, noch tragen sie zu Rassenhass bei. Sie sorgen dafür, dass Minderjährige nicht mit Angeboten konfrontiert werden, die ihre Entwicklung gefährden. Sie sind unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu umfassender Transparenz verpflichtet. Sie legen ihre Algorithmen offen und ermöglichen es allen Nutzerinnen und Nutzern, die über sie gesammelten Daten mühelos einzusehen, zu verwalten und löschen zu lassen.

Öffentlich (mit-)finanzierte Medien haben vier Gebote zu erfüllen:

  1. Journalistische Sorgfaltspflicht (Sachgerechtigkeit, Vielfalt der Ansichten etc.)
  2. Verpflichtung gegen Hate-Speech
  3. Transparenz
  4. Sorgsamer Umgang mit Daten.

Unterstützen

8. April reservieren - Kickoff Debatte
Am 8. April ab 16 Uhr in Zürich wollen wir mit Euch diesen Vorschlag vor Ort debattieren. Interessierte haltet Euch bitte den Termin frei, wir werden per E-Mail eine Einladung versenden.

Ich unterstütze die Stossrichtung der Medienvielfalt-Initiative und möchte weitere Informationen erhalten:

Eintragen

Unterstützer*innen

Adrian Hartmann, Agnès Laube, Alain Maillard, Alain Roserens, Alex Tobisch, Alexandra Stark, Andi Wullschleger, Andreas Amsler, Andreas Kyriacou, André Heller, André Moita Saraiva, Anna Jungen, Ariane Pollo, Balthasar Glättli, Balthasar Wicki, Barbara Barbara Weber, Benjamin Schlegel, Benjamin Weiss, Bruno Bucher, Camille Roseau, Chantal Haunreiter, Chantal Tauxe, Charlotte Heer Grau, Chasper Pult, Christian Müller, Christian Rostin, Christian Rupp, Christine Loriol, Conrad Engler, Corin Curschellas, Cédric Wermuth, Céline Widmer, DAN THORENS, Daniel Hitzig, Daniel Meili, Daniel Schifferle, Daniela Karst, David Gallusser, David Putnam, David Schlatter, Diego Borellini, Dieter Sigrist, Dominik Gross, Dominik Ogilvie, Edgar Hagen, Ediz Kiracar, Enea Baselgia, Esther Banz, Etienne Abelin, Eva Vitija, Evelyne Lohm, Fabian Lehmann, Flavio Frei, Gabriel Brönnimann, Georg A. Hildebrand, Gerhard Weber, Gian Peder Gregori, Giuseppe Giuseppe Falbo, Grazi Gähler, Guy Krneta, Hans Baumberger, Hans - H. Schellenberg, Hansi Voigt, Hercli Bundi, Ivo Zen, Jann Anderegg, Jean-Claude Frick, Jean-Pierre Kuster, Joel Mähne, John Dickinson, Jon Pult, Jonas Bayona, Jonas Jäggy, Jürg Fischer, Karin Friedli, Kathrin Schnider, Katja Früh, Liv Mahrer, Loe van Scherpenberg Guyer, Lorenz Hasler, Lorenz Keller, Luca Lüdi, Lukas Horrer, Lukas Nyffenegger, Manfred Zazzi, Manuel Wirz, Manuela Wilhelm, Marc Spescha, Marcel Bernet, Marcel Hauri, Marcel Rupp, Marco Büsch, Marco Fischer, Marco Geissbühler, Marco Kistler, Marie Gfeller, Marius Lüdi, Markus Kestenholz, Markus Kunz, Markus Müller, Martin Cantieni, Martin Heller, Martin Witz, Matthias Hehlen, Matthias Hui, Matthias Kestenholz, Matthias Neuenschwander Neuenschwander, Memi Beltrame, Michael Neuenschwander, Michael Sennhauser, Michael Spahr, Michael Stuber, Michael Volkart, Michael Walther, Min Li Marti, Moritz Friess, Moritz Zumbühl, Muriel Bader, Nadia Kuhn, Nicolas Rosat, Nicole Schroeder, Niklaus Kühne, Nina Scheu, Oliver Lutz, Pascal Sutter, Patrick Zahnd, Peter Baumann, Peter Haberstich, Peter Niggli, Peter Peyer, Peter Staub, Peter Vogelsanger, Petra Seitz, Philipp Erdin, Philipp Oettli, Philippe Dietschi, Philippe Wampfler, Pierric Gärtner, Res Bosshart, Resli Burri, Reto Ha, Reto Wigger, Rocco Custer, Roland Kreuzer, Roland Ziegler, Roman Alther, Ruedi Gerber, Ruedi Meier, Samir Aldin, Samuel Arnet, Samuel Meyer, Santina Russo, Sarah Genner, Seraina Kobler, Sibylle Berg, Silvio Pirozzi, Simon Reitze, Simon Wälti, Sonja Döbeli, Sophia Rubischung, Stefan Bruderer, Stefan Gubser, Stefan Jäger, Stefan Keller, Stefan Schöbi, Stefano Wenk, Steven Hayes, Stina Werenfels, Stéphane Rousset, Susanna Fanzun, Susanne-Marie Susanne-Marie Wrage, Sylvain Gardel, Tania Stöcklin, Theodor Stäheli, Thom Nagy, Thomas Gabathuler, Tina Schnider, Tobias Roder, Tobias Rothfahl, Tom Kost, Ueli Anken, Urs Arnold, Urs E. Boilliger, Ursula Priess, Werner swiss Schweizer, Yves Moret, christian balke, ines zurbuchen, marc bodmer, sibylle lichtensteiger, simon jacoby, tina b. zimmermann, urs walter

Argumentarium

Verletzlichkeit der direkten Demokratie

Der Abstimmungskampf um die «No Billag»-Initiative und die höchst intensiven, zum Teil aggressiven Diskussionen um Funktion und Rolle der SRG als öffentliches Medienhaus haben aufgezeigt, wie verletzlich demokratische Institutionen im Allgemeinen und die Idee des Service Public im Besonderen sind. Der Angriff auf die unabhängige, zur Ausgewogenheit verpflichtete SRG war ein klarer Versuch der Initianten und ihrer Verbündeten, die bisherige gesellschaftliche und medienpolitische Richtschnur zu zerschneiden. Man wollte mehr Kommerz, Boulevard, Fake News und Fox News für die Schweiz. Die direkte Demokratie wäre in Richtung einer Demokratie der Geldmächtigen gedrängt worden, die wie in den USA die Gesellschaft spaltet. Nicht mehr und nicht weniger.

Korrekte Information bleibt in Gefahr

Dabei standen die Unabhängigkeit und Wahrheit der Information schon längst vor der «No Billag» unter Druck. In Sozialen Medien nehmen Fake News ein Ausmass an, dass einzelne Staaten bereits Gesetze dagegen erlassen. Filterblasen bewirken eine grossflächige Desinformation. Eine echte Gefahr für die Demokratie. Umso wichtiger ist der politische Einsatz für die Medienvielfalt – mit privaten Anbietern und einem Service Public, der den Prinzipien der korrekten Darstellung, der Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit verpflichtet ist. Nur wenn sich alte und neue Medienanbieter und die SRG gegenseitig stärken, haben Schweizer Medien Google, Facebook & Co. etwas entgegenzusetzen. Der alte Grabenkampf zwischen Verlegern und SRG ist überholt.

Moderne Medienpolitik bringt mehr Souveränität

Die Herausforderung einer demokratischen Meinungsbildung und verlässlichen Information im digitalen Zeitalter muss aktiv angepackt werden. Sonst wird die direkte Demokratie immer stärker von Geldmächtigen und/oder von ausländischen Medienkonzernen abhängig, was eine Schwächung unserer Souveränität bedeutet. Es braucht ausserdem verfassungsrechtliche Grundsätze, damit öffentlich finanzierte Medien besonders sorgsam mit unseren Daten umgehen, aber auch Leitlinien zur Eindämmung von Fake News und Hass-Tiraden sowie zur Sicherung der Netz-Neutralität, die eine Voraussetzung der Medienvielfalt ist.

Recht auf Informiertheit

In der globalisierten, digitalen und zusehends fragmentierten Medienwelt ist der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein umfassendes, frei zugängliches Angebot an journalistisch hochwertigen und glaubwürdigen Inhalten entscheidend – egal, ob diese Inhalte am Radio, am Fernsehen, online oder in den Sozialen Medien verbreitet werden. Ein Eindämmen des Internet-Angebots der SRG und öffentlich mitfinanzierter privater Sender wäre kontraproduktiv. Im Gegenzug sollen SRG-Inhalte frei zugänglich und für sämtliche Medienanbieter, die den journalistischen Berufsethos achten, zur Verfügung stehen, sofern es die Urheber- und Nutzungsrechte erlauben.
Immer mehr Gebührenzahler informieren sich fast ausschliesslich in den Online-Medien. Es ist nicht einzusehen, weshalb insbesondere jüngeren Menschen Service-Public-Leistungen, für die sie bereits bezahlt haben, vorenthalten werden sollen. Die junge Generation, die in unsere Demokratie hineinwächst, hat ein Anrecht auf ein umfassendes und neutrales öffentlich-rechtliches Angebot an Informationen.

Veraltetes Gesetz neu denken

Die geltenden Grundlagen im Artikel 93 der Bundesverfassung und im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sind veraltet. Wer auf dieses Gesetz aus den analogen 1980er-Jahren pocht, um eine zeitgemässe Medienregelung für digitale Angebote zu vereiteln, schadet sowohl dem Service Public als auch dem gesamten Medienplatz Schweiz. Das Spielen auf Zeit muss angesichts der technologischen Entwicklung und des sich laufend ändernden Verhaltens der Mediennutzerinnen und -nutzer ein Ende haben. Die Schweiz braucht eine neue Verfassungsbestimmung für alle elektronischen Medien und zeitgemässe Rahmenbedingungen für ein digitales, vielfältiges Medienangebot.

Digitaler Service Public – Chance für neue Anbieter

Journalismus und Technologie sind nicht mehr zu trennen. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für ganz neue, oft kleine Medien-Start-ups – die aber derzeit unter den, für einen Einzelnen, zu hohen Kosten der digitalen Infrastrukturen für Produktion, Vertrieb und Vermarktung der Inhalte leiden. Der neue «Journalismus ohne Verleger» (Postpublisher-Ära) braucht gemeinsame Infrastruktur-Angebote, die für alle offen sind, damit junge, unabhängige Medienmarken, neuer Wettbewerb und eine vielfältige Medienlandschaft wieder wachsen. Zudem sollen bereits finanzierte und produzierte SRG-Inhalte – ebenso wie die Inhalte einer notwendigerweise öffentlich subventionierten Nachrichten-Agentur – allen Medienunternehmen zur Verfügung stehen. Auf solcher Basis wird es möglich sein, insbesondere die lokale und regionale Informationsabdeckung und -Vielfalt breit zu stützen und den Aufbau von neuen, unabhängigen Medienunternehmen zu erleichtern, da die Kosten deutlich sinken. Die knappen Mittel können so vorwiegend in den journalistischen Inhalt der Publikationen fliessen. Service Public, neu gedacht, sorgt für eine zukunftstaugliche SRG und dafür, dass neue, unabhängige Medienangebote und Start-ups entstehen können.

Es eilt

Unabhängiger Journalismus ist in vielen Bereichen kein Geschäft mehr. Wir brauchen ihn in einer direkten Demokratie aber trotzdem, und mehr denn je. Gerade auch auf lokaler und regionaler Ebene. Rahmenbedingungen für die Erneuerung der digitalen Medienlandschaft, das ist die wirkliche Kernaufgabe der Medienpolitik – mit der SRG und nicht gegen die SRG; mit Verlegern, die für den Strukturwandel aller Medien einstehen; und mit besseren Chancen für junge Medien-Start-ups, die im digitalen Zeitalter den Medienplatz beleben. «No Billag» hatte die medienpolitische Debatte auf die völlig falsche Fährte geführt. Jetzt braucht es einen frischen Ansatz, einen frischen Anlauf. Es eilt, die Digitalisierung wartet nicht.

Impressum

Jon Pult - Dreisprachiger Bündner Politiker. Macht sich Sorgen um die Zukunft einer guten Berichterstattung in allen Landesteilen
Hansi Voigt - Journalist und Firmengründer. Ist überzeugt, dass man die Medien-Schweiz neu denken muss.
Moritz Zumbühl - Unternehmer. Wünscht sich eine zukunftsgerichtete Digital-Verfassung.

Herausgeber

Moritz Zumbühl, Hansi Voigt & Jon Pult
c/o Moritz Zumbühl
Förrlibuckstrasse 209
CH-8005 Zürich

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