Disclaimer

Geltungsbereich

Die Datenschutzerklärung gilt für diese Website. Für externe Internetseiten, zu welchen von dieser Website ein Link besteht, wird keine Gewähr für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen übernommen.

Verwendung von Informationen

Sie können grundsätzlich unsere Websites besuchen, ohne dass Sie Angaben zu Ihrer Person machen müssen. Für Online-Spenden ist die Angabe Ihrer Daten unumgänglich.

Keine Weitergabe von personenbezogenen Informationen.

Ihre personenbezogenen Daten werden weder verkauft noch mit Dritten ausserhalb der Initiative geteilt. Ausnahmen: Externe Dienstleister, die in unserem Auftrag Ihre Anfrage oder Ihre Bestellung abwickeln und die hierfür zwingend notwendigen Daten verarbeiten. Es ist gewährleistet, dass alle datenempfangenden Stellen die Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten.

In bestimmten Fällen setzen wir so genannte Cookies ein. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass vor dem Speichern eines Cookies eine Warnung am Bildschirm erscheint. Sie können auch auf die Vorteile von persönlichen Cookies verzichten. Bestimmte Dienstleistungen können in diesem Fall nicht genutzt werden.

Unterstützerinnen

Unterstützerinnen müssen voll geschäftsfähige natürliche Personen (Mindestalter 18 Jahre) oder juristische Personen sein (Unternehmen, Organisationen usw.). Unterstützerinnen und Besucherinnen erklären durch die Nutzung der Website artikel93.ch ihr Einverständnis mit diesen AGB. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn artikel93.ch in einem Internetbrowser aufgerufen wird.

Crowdfunding & Spenden

Die Zahlungen der Unterstützerinnen laufen während des Crowdfundings auf das Konto des Verein Polittools, abzüglich Transaktionsgebühren. Die Gebühren sind von den durch die Unterstützerinnen gewählten Zahlungsmitteln abhängig. Die Unterstützerinnen erklären sich damit einverstanden, dass die Betreiberin unabhängige Dritte mit dem Inkasso der Einzahlungen seitens Unterstützerinnen auf einem Schweizer Konto beauftragen kann. Zu diesem Zweck können die Unterstützerinnen auch über ein elektronisches Zahlungs-Gateway an einen Zahlungsprovider weitergeleitet werden.

Verwendung der Finanzierungsmittel, Einzahlungen und Auszahlungen

Die von den Unterstützerinnen einbezahlten Beträge werden im Vorfeld und während der Abstimmungsphase für eine Initiatve zur Medienvielfalt eingesetzt und von der Betreiberin auf einem eigenen Konto verwaltet. Nach Abschluss der Kampagne «Medienvielfalt-Initiative» (finales Abstimmungsresultat) stehen diese Mittel dem Verein «Polittools» zur freien Verfügung. Bei einer Auflösung des Vereins «Polittools» wird das nach der Tilgung allfälliger Schulden verbleibende Vermögen zwingend einer anderen wegen öffentlichem oder gemeinnützigem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit ähnlichen Zwecken zugewendet.

Persönliche Angaben

Die Unterstützerinnen werden bei der Zahlungsabwicklung aufgefordert, persönliche Angaben zu erfassen. Werden auf dem Portal absichtlich falsche, irreführende oder widerrechtliche Angaben gemacht, behält sich die Betreiberin rechtliche Schritte vor.

Pflichten der Unterstützer- und/oder Besucherinnen

Für den Inhalt zur Teilnahme an der Kampagne «Medienvielfalt-Initiative» und damit für die Informationen, die sie über sich bereitstellen, sind die Unterstützer- und/oder Besucherinnen allein verantwortlich und sichern zu, dass die von ihnen gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Unterstützer- und/oder Besucherinnen verpflichten sich, die Betreiberin von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch ihre Teilnahme an der Kampagne «Medienvielfalt-Initiative» oder aus anderen Gründen entstehen könnten.

E-Mails / E-Newsletter

Sie erhalten E-Mails oder E-Newsletter der Medienvielfalt-Initiative nur mit Ihrem Einverständnis und können sich jederzeit vom Empfang weiterer Mitteilungen ausschliessen lassen.

Immaterialgüterrechte

Die Betreiberin ist immaterial- und leistungsschutzrechtlich umfassend und exklusiv sowie örtlich und zeitlich unbeschränkt an sämtlichen selbst erstellten Inhalten ihrer Internetseiten berechtigt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung oder jede andere Nutzung oder Verwendung von Inhalten, in welcher Form auch immer, ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Betreiberin gestattet. Das Herunterladen auf Speichermedien, das Ausdrucken oder jede andere Vervielfältigung von Inhalten der Website zu persönlichen oder privaten Zwecken ist erlaubt unter der Voraussetzung, dass die urheberrechtlichen Hinweise sowie andere Rechtstitel (insbesondere Quellenangabe) ebenfalls reproduziert werden. Ungeachtet der vorstehenden Benutzung durch Dritte verbleiben sämtliche Rechte bei der Betreiberin.

Haftung

Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen, die ihr von den Unterstützer- und/oder Besucherinnen zur Verfügung gestellt werden. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen und/oder -fehler sowie für Ausfälle und dergleichen ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, gegen die Betreiberin und gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gänzlich ausgeschlossen. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird wegbedungen. Die Betreiberin übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen Dritter, die sie im Rahmen der Vertragserfüllung bezieht. Sie haftet auch nicht für Schäden, die Mitglieder des Vereins «Nein zum Sendeschluss», Unterstützer- und/oder Besucherinnen durch das Verhalten von anderen Mitgliedern des Vereins «Nein zum Sendeschluss», Unterstützer- und/oder Besucherinnen erleiden.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit der darauf beruhenden Verträge im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den AGB oder den darauf beruhenden Verträgen.

Rücktrittsrecht

Unterstützerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft sind, sind berechtigt, einen Kauf und die damit verbundene Zahlung innert 14 Tagen durch schriftliche Mitteilung an Artikel93 co. - Polittools, Förrlibuckstrasse 209, 8005 Zürich, Schweiz ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Rückzahlungen erfolgen durch Gutschrift auf das Konto der betreffenden Unterstützerin auf dem ursprünglich gewählten Zahlungsweg.

Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die vorliegenden Bestimmungen sowie die darauf beruhenden Verträge der Unterstützer- und/oder Besucherinnen mit der Betreiberin ist, vorbehältlich des Rücktrittsrechts gemäss Ziff. 12, ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.

Änderung der Bestimmungen

Die Betreiberin behält sich vor, die Bestimmungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Es gelten die jeweils beim Besuch auf der Online-Plattform bzw. einer der zugehörigen Webseiten in Kraft stehende Version dieser Bestimmungen.