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| Hansi Voigt

Lesen und Schreiben als Verlegerprivileg?

Da ist er nun, der Entwurf für das neue Mediengesetz. Folgende Zusammenfassung: Lesen und Schreiben, die einfachste und kostengünstigste Form der Massenkommunikation, wird gesetzlich als geschütztes Verwertungsprivileg der Zeitungsverleger festgeschrieben. Die SRG hat ihr digitales Informations-Angebot entsprechend auszurichten und Online-Angebote dürfen nur gefördert werden, wenn sie Audio-Visuellen Mehrwert bieten.

Das würde ja zur Not Sinn machen. Aber nur, wenn irgendein Verleger endlich ein publizistisches Zukunftsmodell präsentieren könnte. Aber das haben sie nicht. Im Gegenteil. Die Zeitungshäuser haben alle eine rote Linie an sinkenden Umsatzzahlen, die sich einem festen Kostenblock aus Druck und Vertrieb rasant annähert, vor sich. Und aus den Online-Einnahmen können sie ihre Redaktionen nicht bezahlen geschweige denn, die publizistische Vielfalt gewährleisten.

Der erste Schritt wäre, das endlich zuzugeben. Der zweite wäre der Beginn einer fairen Abwicklungsdebatte und die offene Diskussion der Frage, wie viel wir uns Zeitungen kosten lassen wollen. Opern sind auch kein Geschäftsmodell mehr. Stattdessen wird unter anderem von den Herausgebern der Gratiszeitungen der ewige Paywall-Ansatz als digitales Erwerbsmodell aufgetischt.

Aus Sicht der Gesellschaft ist billiger Zugang zu Informationen ein Segen aus Sicht der Informationsvermarkter die Hölle. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf stellt sich die schwindsüchtige Medienindustrie diametral gegen die Interessen der informierten Bevölkerung. Dass die SRG ihre gewonnenen journalistischen Erkenntnisse nicht in schriftlicher Form verbreiten darf, dass regionale Online-Portale, wie etwa Zentralplus oder tsüri.ch, im Gegensatz zu Lokalradios und –TVs nicht gefördert werden dürfen, ist nichts anderes als gesetzlich geregelte Informationsverknappung.

Wer das zu Ende denkt, merkt, dass Journalismus aus gesellschaftlicher Sicht nie ein normales Geschäft war und sein konnte. In Nordkorea zahlt man ein Vermögen für eine rare ausländische Zeitung von vorgestern. Hier und in anderen Demokratien zum Glück nicht.

Bis jetzt konnten die Zeitungsverleger darauf pochen, neben der SRG eine unabhängige Stimme zu sein, welche die Medienvielfalt erst garantiert. Aber die Vielfalt geht längst auf in einem kostengünstigen Einheitsbrei, angerichtet auf Zentralredaktionen. Vor allem in den Regionen ist das Medienversagen längst Tatsache. Wenn weder der weggesparte SDA-Reporter noch der Lokaljournalist zur Medienkonferenz des Regierungsrats erscheinen, werden etwa Informationen auf kantonaler Ebene journalistisch nicht mehr erfasst und finden schlicht nicht mehr statt.

Das grösste Marktversagen und der grösste Förderungsbedarf liegen in der breiten Abdeckung in den Regionen. Also letztlich in der journalistischen Erfassung und in der einfachen schriftlichen und digitalen Verbreitung. Das hier explizit nur audio-visuelle Beiträge und Projekte gefördert werden, ist, gerade angesichts des desolaten Zustands der runtergewirtschafteten SDA, ein blanker Hohn.

Die Zeitungsverleger können jubeln. Sie haben die eigene, dividendengetriebene SDA ununterstützbar, regionale Online-Angebote unförderbar und das SRG-Online-Angebot unlesbar gemacht. An das Wunder der Paywall glauben sie aber selber nicht. Der vom Verband delegierte rührige Chef der Fribourger Nachrichten erklärte vor laufender Kamera in der Arena zum Thema „neues Mediengesetz“, dass er vor allem eins braucht: Mehr Medienförderung für seine Zeitung!

Insgesamt lässt sich sagen: Der Berg hat eine Maus geboren und eine Grundlage zur Podcast-Förderung im Online-Bereich. Zuversichtlich stimmt einzig der Gedanke, den Medienministerin Leuthard bei der Vorstellung dieses Gesetzesentwurfs äusserste: „Es ist alles im Umbruch. Und wir müssen auch später laufend Anpassungen treffen.“

Für diese laufenden Anpassungen soll in Zukunft eine mächtige Kommission zuständig sein. Wie und durch wen diese Kommission bestellt wird, ist entscheidend. Diesbezüglich sieht es wenig verheissungsvoll aus. Der Entwurf und auch das Übergehen der Kommissionsvorschläge zeigt vor allem, wie viel Macht die Herren mit dem gestrigen Medienmodell auf die sich stellenden Fragen der Medienzukunft ausüben können.

Parlamentarierinnen bräuchten, angesichts der anstehenden Wahlen, viel Mut, sich gegen die Zeitungsverleger zu stellen. Der Widerstand gegen dieses Mediengesetz, das bewusst die Verdummung der Bevölkerung in Kauf nimmt, wird aus der Bevölkerung selber kommen müssen.

Der Text von Hansi Voigt erschien zuerst in der Wochenzeitung.